ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MAYER MAKES e.U.
Clemens Mayer
Josef Kollmann Strasse 25
2500 Baden
Clemens.mayer@mayermakes.at
(Name/Firma, Firmenbuchnummer, Anschrift, Kontaktdaten,
E-Mail-Adresse der Werbeagentur)
1.
Geltung, Vertragsabschluss
1.1
Die MAYER MAKES e.U. (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese
gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für
Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
1.2
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abwei
chungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur
wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep
tiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.
AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs ge
gen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart,
wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf
die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hin
gewiesen.
1.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer
Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6
Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
2.
Social Media Kanäle
Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die
Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es
sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus belie
bigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflich
tet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von
der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos ent
fernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbie
tern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem
Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen,
rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agen
tur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie
keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrück
lich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen
die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die
Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszu
führen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der der
zeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers,
Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann
die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit
abrufbar ist.
3.
Konzept- und Ideenschutz
Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu er
stellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertra
ges nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1
Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten
der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“).
Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2
Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung
kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten
übernommen hat.
3.3
Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese
Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bear
beitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon
auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.4
Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante
Ideen
, die keine Werkhöhe errei
chen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen
stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles spä
ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert wer
den. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der
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Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser
Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Il
lustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.5
Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im
Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs
eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. ver
werten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.6
Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsen
tiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der
Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung
von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7
Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem po
tentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden
verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
3.8
Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch
Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die
Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der
Agentur ein.
4.
Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie
dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen
des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Inner
halb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Ge
staltungsfreiheit der Agentur.
4.2
Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen,
Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom
Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden frei
zugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als
vom Kunden genehmigt.
4.3
Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unter
lagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird
sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeu
tung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt wer
den. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner
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